Eine freie und unabhängige Berichterstattung ist uns Rheingoldern sehr wichtig.
Schon Jean-Jacques Rousseau hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet.
Unser Bundesverfassungsgericht kam schon 1972 zu dem Schluß, daß „die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend [ist]. Sie beruht entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die als gleichwertige Garanten selbständig nebeneinander stehen.“ Quelle: Wikipedia
Leider muß man feststellen, daß sich die Qualität der etablierten Medien wie Spiegel/BILD in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat und damit auch die Arbeitsbedingungen der Journalisten. Oft werden lediglich die Verlautbarungen von Lobbygruppen wie die des neoliberalen Thinktanks Bertelsmann abgedruckt.
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Hallo,
Meinungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Pressefreiheit, Denkfreiheit sind fundamental fuer eine freie Gesellschaft. Ohne sie gibt es nur die Tyrannei der dekadenten Obrigkeit; in Deutschland ist die Meinungs- u. Pressefreiheit nicht nur in Gefahr, sondern bereits schwer beschaedigt. Eine entsprechende Analyse, die 4 Dogmen, zu denen auch die gezielte Unterdrueckung alternativer Weltanschauungen gehoert,kann gesehen werden in der Serie „Vier herrschende Dogmen“ auf dem Clustervision YouTube Kanal.
Den unten folgenden Essay „Wahrheit – Fundament menschlichen Seins“ schrieb ich 2006, als Peer Steinbrück (SPD) noch Finanzminister der großen Koalition war. Das ist das einzig „unzeitgemaesse“ Fakt des Essays; heute ist ein Herr Schäuble Finanzminister, der die Herkunft von 100.000 DM in seinem Schreibstisch „vergaß“, – er wird, so ist zu vermuten, auch vergeßen haben, was in maszgeblichen Gesetzen zivilisierter Kulturen steht und seit Alters ein Fundament jeglicher Zivilisation ist: die Wahrheit. Zivilgesellschaften haben – den Goettern sei Dank – Philosophen, um die Maechtigen immer wieder an die Wahrheit zu erinnern.
ESSAY:
Die Wahrheit,
ein Fundament menschlichen Seins
Philosophische Überlegungen zum regierungsamtlichen Zweifel am Sozialstaat
Von Klaus Jäger
Dass die Philosophen sich mit allem und jedem beschäftigen, hat schon so manchen Mächtigen geärgert. Und deshalb hat die Philosophie auch Feinde, sobald sie auftritt. Denn sie greift in die scheinbar sachlichen Vorgänge des Alltagsgeschäftes ein und hinterfragt diese. Dann kommt schnell der Ruf: „He, was geht Dich das an?“ Nun, den Philosophen geht alles etwas an, weil er ein Mensch am Ort des Geschehens ist. Und weil die scheinbar so sachlichen, ja, auch Zwänge auf Menschen ausübenden Umstände des Lebens seltenst so sachlich und neutral sind, wie es die Mächtigen behaupten. Denn alles, was der Mensch tut, steht im Zusammenhang mit seinem Denken, seinem Fühlen, seiner Wahrnehmung, seinen Motiven, Zielen, seinem Charakter und seiner inneren Verfassung. Das Sein formt das Bewusstsein und das Bewusstsein formt das Sein. Es handelt sich also beim Leben in Natur und Gesellschaft um einen rückbezüglichen Prozess, der selbst organisiert ablaufen kann – um das mindeste zu sagen.
Da die Philosophie nicht nur akademisch in Fachseminaren von Spezialisten gelebt werden kann, sondern sich in der Öffentlichkeit aufhält wie Diogenes, mit ihr kommuniziert um eben Umstände, Motive, Ziele und Werte zu diskutieren, klar heraus zu arbeiten; – um Dunkelheit zu erhellen und Orientierung zu geben mittels der Liebe zur Weisheit (griech.: Philosophie), hat sich der Philosoph auch und gerade mit den als „sachlich“ bezeichneten Vorgängen der Mächtigen auseinanderzusetzen, dem Alltagsgeschäft. Außerdem muss der Philosoph heute auch dem Vorurteil entgegentreten, alle Themen, Zusammenhänge und Hintergründe seien mit einem „Statement“ von 25 Sekunden vor einer Fernsehkamera zu erläutern. Dem, liebe Leser, ist nicht so.
Da hat also der ehemals amtierende bundesrepublikanische Finanzminister Peer Steinbrück kürzlich gesagt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ [Quelle: spiegel-online]
Tja. Das sagt der Mann so dahin, als würde es sich beim Sozialstaat um einen Luxusartikel handeln. Da hat er wohl – nicht nur, aber auch – das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vergessen. Dort wird dem neuen, deutschen, demokratischen Staat ausdrücklich das Sozialstaatsgebot erteilt. Das ist gar nicht so lange her: 1948. Gerade mal 58 Jahre. Ein Klacks nur in der Menschheitsgeschichte. An das Grundgesetz der BRD hat sich auch ein Finanzminister Steinbrück zu halten, wie jeder andere Deutsche auch. Er ist diesem Grundgesetz per Amtseid verpflichtet und hat seine Politik daraufhin abzustellen, oder sagen wir mal: mit dem Grundgesetz zu synchronisieren, wobei selbstverständlich das Grundgesetz die Richtung vorgibt, nicht Herr Steinbrück.
Das Sozialstaatsgebot (link zu wikipedia.org) des Artikels 20 des Deutschen Grundgesetzes wird ergänzt durch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das geschah nicht ohne Gründe, deren Wurzeln tiefer liegen als so manch neoliberal gestylter Politiker sich das vorstellen kann. Apropos vorstellen: denen mangelt es ja auch an der Phantasie, sich vorzustellen, wie es wohl ist, einen Haushalt mit Kind (oder Kindern) zu führen – ohne Haushaltshilfe – und mit der Erziehungsarbeit den wichtigsten Beitrag zur Bildung einer neuen Generation von Menschen zu leisten. Denn darüber herrscht bei den meisten seriösen Wissenschaftlern der mit der Psyche des Menschen befassten Disziplinen: Philosophie, Pädagogik, Sozialwissenschaften große Einigkeit: Kinder zu erziehen ist der schwerste „Job“ der Welt, wenn man es denn ernst nimmt mit der gewaltlosen, respektvollen Erziehung. Denn die Erziehenden machen unweigerlich die Erfahrung: wenn ich nicht tue, was ich sage, werde ich unglaubwürdig bei meinem Kind. Das kann jeder halbwegs selbstkritische Mensch bestätigen. Es ist Dschuang Dsi, einer der Säulen der Philosophie Chinas, zu danken, dies in seinem Werk bereits vermerkt zu haben:
„Sind die Worte falsch, herrscht Unsicherheit;
herrscht Unsicherheit, folgt Verwirrung.“
In Verwirrung ist die deutsche Gesellschaft bereits lange. Und das nicht zuletzt durch die Dekadenz, mit der sich die Machthaber über die Sprache hermachen: sie deuten den Sinn der Worte um (zum Beispiel: das Wort REFORM; oder sie erfinden für Scheußlichkeiten Wörter, die neutral klingen, z.B. Privatisierung. Später werde ich diesen Gedanken wieder aufnehmen, jetzt ist zu erwähnen, dass nicht nur die im Altertum lebenden Chinesen um die Wichtigkeit der Übereinstimmung von Wort und Tat wussten. Auch bei den germanischen Stämmen des Altertums und ihrer Verwandten, der keltischen Stämme war es oberstes Gebot, die Wahrheit zu sprechen. Hier geht es um Kulturen Westeuropas, die nachweislich um 1000 – 750 vor Christus lebten, die Protokeltischen Völker der Urnenfelderkultur, die frühen Kelten um 700 v. Christus in Österreich, , die La Tene Kultur (600 v. Chr.) aber auch ihre germanischen Verwandten der gleichen Zeiten. Die Kelten legten keinen Wert auf schriftliche Aufzeichnungen. Sie gaben ihre Kultur mündlich weiter, indem sie die Geschichten und Gesetze, Rezepte und alles mögliche weitere eben auswendig lernten ( die Druiden als geistige Führung). Wie hätten sie da nicht den Worten Glauben schenken müssen? Und auch bei den Germanen stand die Wahrheit zu sprechen an erster Stelle. Nebenbei: Die älteste menschliche Aufzeichnung ist cirka 30 Tausend Jahre alt: ein Mondkalender auf Knochen geritzt, in Europa gefunden.
Die Römer unter Julius Cäsar besiegten die Kelten ca. 52 v. Chr. zwar militärisch, – doch ihre Kultur, ihre Werte erhielten sich länger als das Imperium Romanum und wirken bis heute fort.
Aber auch die weiteren Verwandten der Kelten und Germanen – die indoeuropäischen Völker, die, wie der Namen bereits sagt, auf dem indischen Subkontinent bis hinauf in den Himalaja ihre Heimat haben, schätzen die Wahrheit und die Übereinstimmung von Wort und Tat und räumen ihr Priorität im Umgang der Menschen miteinander ein.
Dabei handelt es sich also um ein Kulturübergreifendes Phänomen, das durch alle Zeiten immer wieder neu belebt wird – oder gar nie stirbt. Warum? Weil es sich um ein Naturgesetz, eine Fundamentalbedingung menschlichen Seins handelt, so grundlegend wie die Gravitation, die Schwerkraft, die erst einen dauerhaften Aufenthalt auf unserem Planeten Erde ermöglicht.
Nun zurück zu Herrn Steinbrück und seinen Kumpels von der neoliberalen Wortverdreherfraktion. Nehmen wir uns mal das bereits erwähnte Wort „Privatisierung“ vor, das man dort gerne im Munde führt als Allheilmittel gegen alle Übel (die diese Leute übrigens selber erzeugen).
Das Wort allein für sich klingt gut, privat eben, nicht so offiziell, nicht militärisch. Dahinter aber verbirgt sich folgendes: (wem das alles bereits klar ist, kann sich selbstredend zum nächsten Textabschnitt weiter bewegen):
Öffentliche Aufgaben werden anstatt von Staatseinrichtungen von Privatunternehmen durchgeführt. Die öffentlichen Aufgaben (siehe unten) sind in den Gesetzen der BRD aufgeführt. Für die Erfüllung der Aufgaben wurden aus öffentlichen Geldern (Steuermittel = Volksvermögen ) die entsprechende Infrastruktur gebaut und erhalten. Es wurden und werden auch Mitarbeiter ausgebildet, die getreu den Werterhaltungsgesetzen die Anlagen, Betriebe, Maschinen und nicht zuletzt die diese Einrichtungen nutzenden Menschen bedienen. Da können wir jetzt denken an die ehemalige Deutsche Post, die ehemalige Bundesbahn, die Müllabfuhren der Städte, die Wasserwerke, die Abwasserkanäle, die Energieversorger (Strom, Gas), ja, sogar die Schulen und Universitäten sowie die Weiterbildungseinrichtungen für Erwachsene sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme Deutschlands. Das alles sind und waren gut laufende, d.h. viel be- und genutzte Einrichtungen, effektive Dienstleistungen die unabdingbar für eine Hochtechnisierte und zivilisierte Gesellschaft waren und sind. Das Wohlergehen einer Gesellschaft wie der unseren ist lang- und kurzfristig vom guten funktionieren dieser Einrichtungen abhängig, will sie nicht im echten Schlamm ihrer eigenen Abwässer ersticken oder völlig an den vielen zweifelhaften Publikationen privater Unternehmen verblöden.
Und weil das so ist, weil diese Einrichtungen oft und gerne genutzt werden müssen , weckt das Begehrlichkeiten. Was viele Menschen täglich brauchen, kann ja Gewinn bringen, dem, dem es gehört. Wie also klaut man dieses einträgliche Geschäft denen, die es aufgebaut haben? Man macht es schlecht. Und –wo möglich – auch teuer. Wenn es dann schlecht und teuer ist, kann man mit einem netten Wort wie „Privatisierung“ seine eigenen Absichten verschleiern.
In Wirklichkeit funktionierte nämlich die Deutsche Post gut. Klar, es gab mal Ärger; sicher, Menschen machen Fehler; aber die Briefzustellung war sicher. Heute ist das nicht mehr so.
In Wirklichkeit hat man dem Volk das mit seinem Geld Aufgebaute weg genommen und es verschleudert an Leute, die nicht Werterhaltung im Sinn haben, sondern Profitmaximierung. Dadurch aber wurden die Dienstleistungen der Post, bzw. der aus ihr hervorgegangenen Unternehmen (t-com, t-online, dhl , Post und Gott weiss was noch) wirklich schlecht: verspätete oder gar kein Zustellung, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Kaufzwang (statt einer Postkarte bekommt man jetzt nur noch den 10er Pack), falsche Rechnungen, Lieferprobleme, Preissteigerungen – und keiner im Callcenter hat auch nur irgendeine Kompetenz oder Verantwortung für irgendwas, kann auch nie an irgend jemandem mit Kompetenz oder Verantwortung vermitteln, weil es eben keine Kompetenz und Verantwortung mehr gibt, da die Verantwortlichen alle „den Sachzwängen unterliegen“, wie sie alle unisono behaupten.
Das kommt bei einem so harmlosen Wort mit nettem Klang heraus. Das Wort „Privatisierung“ ist also in diesem Zusammenhang ein Fälschung.
Da sind wir also wieder bei der Wahrheit, bei den Chinesen und den indoeuropäischen Vorfahren, den Kelten, den Germanen – und selbstverständlich schätzten die Mittelmeervölker die Übereinstimmung von Wort und Tat auch, wie dies alle zivilisierten Völker der Erde tun, – wie dies alle Kinder tun.
[Die Zivilisation hängt übrigens keineswegs vom Stand der Technisierung ab, – um mal hier direkt irgendwelchen Zwischenrufen aus der white anglo saxon protestant Szene zu widersprechen.]
Was den eingangs erwähnten Finanzminister Steinbrück angeht, dem in diesem Zusammenhang eigentlich mit der neuerlichen Erwähnung zuviel der Ehre getan wird – soll man ihm glauben? Wir können uns als Zivilnation keinen Sozialstaat mehr leisten? Nee, das glauben wir ihm nicht. Denn er behauptet etwas, was nicht stimmt. Er behauptet etwas, was er vorhat. Was er als Ziel anstrebt: einen Barbarenstaat. Der Mann will gar keinen Sozialstaat. Sonst würde er einen organisieren, hätte auch alle juristische Handhabe dazu und die Menschheitsgeschichte auf seiner Seite. Hat er jetzt aber nicht.
Er und seine Kumpels manipulieren uns mit falschen Worten und verfassungsfeindlichen Gedanken, in seinem Ziel jedoch, der Abschaffung von Zivilisation, ist er durchaus glaubwürdig.
Diese Gemengelage bei ihm und seinen Kumpels von der großen Betonklotz & Antisozialstaatskoalition ist zwielichtig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.
Selbstverständlich können wir – als Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Staaten der Erde mit einer der am besten ausgebildeten und präzise arbeitenden Bevölkerung – uns den Sozialstaat leisten. Und um unserer Würde und der unserer Mitmenschen willen müssen wir ihn uns leisten. Priorität muss dabei die menschenwürdige Versorgung unserer Kinder haben.
Klaus Jäger, 30.06.2006
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